Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Bundesminister Wissing am 17.03. die Eckpunkte der neuen Gigabitstrategie des Bundes vorgestellt. Ziel des Bundes ist es bis zum Jahr 2030 Glasfaserleitungen bis in die Häuser zu bringen und den neuesten Mobilfunkstandard überall dort verfügbar zu machen, „wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind“. Damit setzt der Bund ein klares Infrastrukturziel mit FTTB. Als Zwischenziel soll bis Ende 2025 die Anzahl der Glasfaseranschlüsse verdreifacht werden und min. die Hälfte der Haushalte und Unternehmen mit FTTB/H versorgt werden.
Zur Erreichung dieser Ziele werden in der Strategie u.a. folgende Eckpunkte festgelegt:
1. Mehr Geschwindigkeit und bessere Rahmenbedingungen beim Ausbau
a) Vereinfachung und Digitalisierung von Genehmigungsverfahren: Gerade beim Baurecht auf Länderebene sieht der Bund erhebliches Potential. Gerade bei der Errichtung neuer Mobilfunkmasten soll es Erleichterungen bei Genehmigungen und Abstandsregeln geben. Die Länder werden gebeten, hier entsprechende Gesetzesänderungen vorzunehmen.
b) Einsatz alternativer Verlegemethoden: Der Bund möchte die Normierung und Standardisierung alternativer Verlegeverfahren wie zum Beispiel beim Trenching voranbringen. Ein Abschluss der laufenden Normungs- und Standardisierungsprozesse für alternative Verlegetechniken wird in der ersten Jahreshälfte 2023 erwartet.
c) Einführung eines Gigabit-Grundbuches: Die BNetzA wird dafür erweiterte Zuständigkeiten und Aufgaben bekommen, die bisher der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) zugeordnet waren. Dabei handelt es sich um den Breitbandatlas, die Mobilfunkvorausschau sowie Vorarbeiten zum Aufbau einer Liegenschaftsdatenbank. In diesem Zusammenhang sind sicherlich auch die Abfragen/Informationsanforderungen der BNetzA aus den Monaten Feb./März 2022 zu sehen.
2. Optimierung der Förderung
a) Förderung ohne Aufgreifschwelle ab 2023: Ab Jan 2023 ist es nach beihilferechtlichem Rahmen möglich, ohne Aufgreifschwelle auch Haushalte und Hausadressen mit einer Versorgung von > 100 Mbit/s zu fördern. Der Bund setzt dabei auf eine gestaffelte Förderung. Gebiete mit einer schlechten Perspektive für den eigenwirtschaftlichen Ausbau oder einer noch hohen Anzahl an weißen Flecken (< 30 Mbit/s) sollen dabei schneller Förderung bekommen. Angesichts des sehr weit fortgeschrittenen Glasfaserausbaus in SH, könnte sich dies – je nach konkreter Ausgestaltung – sehr negativ auf etwaige Fördermöglichkeiten von Projekten in SH auswirken. Die Länder sollen hier im Rahmen ihrer Kofinanzierung in den Entscheidungsprozess eingebunden werden.
b) Kommunen sollen durch beschleunigte Förderverfahren unterstützt werden: Musterverträge und Vorlagen sollen ausgestaltet und zur Verfügung gestellt werden. Anpassungen im Förderverfahren und bei den Ausschreibungsverfahren sind vorgesehen.
c) Anreize für den Ausbau setzen: Auch Gutscheine kommen als Instrument zur Stärkung der Nachfrage grundsätzlich in Betracht.
d) Anpassung des europäischen Rechtsrahmens: Im Rahmen der Überarbeitung der europäischen Breitbandbeihilfevorschriften setzt sich der Bund für den rechtssicheren flächendeckenden Ausbau von Gigabitnetzen und leistungsstarken Mobilfunknetzen ein.
3. Flächendeckende Mobilfunkversorgung
a) Über die Bereitstellung weiterer Frequenzen und ggf. alternativer Versteigerungsverfahren sollen die Rahmenbedingungen für den privatwirtschaftlichen Ausbau gestärkt werden.
b) Mobilfunklücken und der Einsatz von 5G soll durch den Einsatz der MIG geschlossen werden.
c) An Bahnstrecken und besonders in Bahntunneln soll die Versorgung verbessert werden. Dies soll über Techniken an/in den Zügen und Tunneln geschehen.
d) Das Innovationspotential von Mobilfunk-Netzen soll durch weitere begleitende Förderprogramme und Fördermaßnahmen (s. 5G-Innovationswettbewerb) gehoben werden.
Gemeinsam mit den Unternehmen, den Ländern und den Kommunen sollen die Strategie ausgehend von den Eckpunkten bis zum Sommer ausgearbeitet werden. Entsprechend werden die kommunalen Spitzenverbände beteiligt. Sicherlich gibt es noch einige Punkte aus Sicht der Kommunen in SH und dem Land SH – besonders im Bereich der Förderung – zu optimieren.
Die Eckpunkte der Gigabitstrategie des Bundes finden Sie unter folgenden Links auf den Seiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV):
